Das US-Außenministerium hat eine dringende Warnung ausgesprochen und amerikanische Bürger aufgefordert, Belarus unverzüglich zu verlassen. Zudem wird dringend von Reisen in das Land abgeraten, wie die Presseabteilung des Außenministeriums am 22. Dezember mitteilte.
Hintergrund der Warnung
Die Gefahren für amerikanische Staatsbürger in Belarus ergeben sich laut Außenministerium aus:
- Willkürlicher Anwendung lokaler Gesetze durch die belarussischen Behörden,
- Dem Risiko von Verhaftungen,
- Der Unterstützung des Regimes von Alexander Lukaschenko für Russlands Aggression gegen die Ukraine.
Seit der Schließung der US-Botschaft in Minsk am 28. Februar 2022 sind konsularische Dienste für US-Bürger in Belarus nicht mehr verfügbar. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft riskieren zudem, bei einer Verhaftung keine konsularische Hilfe zu erhalten.
Zusätzliche Risiken und Einschränkungen
Das belarussische Regime könnte Grenzübergänge zu Polen, Litauen, Lettland und der Ukraine ohne Vorwarnung schließen, was das Risiko erhöht, dass ausländische Staatsbürger im Land isoliert bleiben.
Zudem überwachen belarussische Sicherheitsdienste die elektronischen Kommunikation ausländischer Bürger. Es gab Fälle, in denen Personen aufgrund von Informationen auf ihren Geräten festgenommen wurden – selbst wenn diese außerhalb von Belarus erstellt wurden.
Empfehlungen des US-Außenministeriums
Das Außenministerium hat eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherheit amerikanischer Bürger vorgeschlagen:
- Öffentliche Demonstrationen meiden, da willkürliche Gewalt und Verhaftungen durch belarussische Behörden möglich sind.
- Pläne für Notfall-Evakuierungen überprüfen.
- Belarus über verfügbare internationale Routen sofort verlassen.
Die USA warnen außerdem, dass belarussische Behörden Protestierende mit Gewalt unterdrücken und auch Ausländer ohne triftige Gründe festnehmen könnten.