Finanzminister Christian Lindner plant, Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen. Dazu sollen Ukrainer einen neuen rechtlichen Status erhalten. Außerdem will er den Umgang mit den Wohnkosten grundlegend reformieren.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) möchte den Geflüchteten aus der Ukraine einen neuen rechtlichen Status zuweisen und sie von den Bürgergeld-Leistungen ausschließen. Dies berichtete er im Interview mit der Wirtschaftswoche. Ziel ist es, die Kosten für Sozialleistungen zu senken und mehr Leistungsbezieher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Stattdessen sollen ukrainische Geflüchtete einen eigenen rechtlichen Status erhalten.
Lindner erwägt dabei eine Kombination aus „Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten im Interesse der Bürger“. Das bedeutet, dass ukrainische Geflüchtete weiterhin nicht das reguläre Asylverfahren durchlaufen müssten, aber auch nicht automatisch Anspruch auf das Bürgergeld hätten, das „auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit sozialer Teilhabe auch ohne Arbeit“ abzielt.
Wohnkosten sollen pauschal gedeckt werden
Darüber hinaus plant der Finanzminister, weitere Reformen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld. So sollen die Wohnkosten für Leistungsbezieher zukünftig auf Basis einer Pauschale erstattet werden, anstatt der tatsächlichen Mietkosten. „Die Empfänger könnten dann selbst entscheiden, ob sie in eine kleinere Wohnung umziehen und wie sie diese heizen“, sagte Lindner gegenüber der Wirtschaftswoche. „Ich bin überzeugt, dass wir hier Milliarden einsparen können.“
