Berichten zufolge plante der Libyer Omar A. einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Der abgelehnte Asylbewerber musste das Land über einen längeren Zeitraum verlassen. CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries fordert das Bundesregierungsverantwortung.
CDU-Abgeordneter Christoph de Vries kritisiert die Bundesregierung nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Omar A. Laut Berichten gilt der Libyer als Unterstützer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und plante einen Angriff auf die israelische Botschaft in Berlin. Am Samstag wurde der 28-Jährige von Sicherheitskräften im Brandenburger Bernau verhaftet und befindet sich derzeit in Haft.
„Der Fall Omar A. ist ein Symbol für das Versagen der Bundesregierung, Ausreisepflichten durchzusetzen“, sagte de Vries der Bild. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe umfassende Abschiebungen versprochen, doch „davon ist weit und breit nichts zu sehen“. De Vries sprach von einem „Staatsversagen“.
Die Bild fragte beim Innenministerium Brandenburg nach, warum Omar A. nach Ablehnung seines Asylantrags im September 2023 nicht abgeschoben wurde. Die Antwot: „Eine Rückführung nach Libyen ist derzeit nicht möglich, da es keine direkten Flugverbindungen gibt.“ Auf die Frage, warum die Abschiebung nicht auf einem anderen Weg durchgeführt wurde, antworteten die Behörden: „Es gab keinen Abschiebeversuch.“
In Brandenburg liegt die Verantwortung für Abschiebungen nach einer Gesetzesänderung seit Mitte 2024 beim Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) des Innenministeriums und nicht mehr beim Landkreis. Jedoch meldete der Landkreis Omar A. bis Juli 2024 nicht als ausreisepflichtig an das Zentrale Ausländerbehörde.
