Sechs Oppositionsparteien in Südkorea haben am Mittwoch, den 4. Dezember, im Parlament einen Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol eingebracht. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap.
Die Abstimmung über das Verfahren soll innerhalb von 24 bis 72 Stunden nach der Beratung im Plenum erfolgen. Den Antrag unterstützen derzeit 191 Abgeordnete.
Das südkoreanische Parlament, die Nationalversammlung, besteht aus 300 Sitzen, von denen 108 von der regierenden Partei Macht des Volkes kontrolliert werden. Für eine Amtsenthebung sind jedoch zwei Drittel der Stimmen erforderlich.
Wird der Antrag mit der notwendigen Mehrheit angenommen, wird der Fall an das Verfassungsgericht weitergeleitet. Mindestens sechs der neun Richter müssen der Amtsenthebung zustimmen, damit Yoon Suk Yeol seines Amtes enthoben wird. Während des Verfahrens im Verfassungsgericht werden die präsidialen Befugnisse vorübergehend ausgesetzt und vom Premierminister übernommen.
Hintergrund der Krise
Am 3. Dezember hatte Präsident Yoon Suk Yeol den Kriegszustand im Land ausgerufen und als Grund eine angebliche Gefahr eines Staatsstreichs genannt. Er beschuldigte die Opposition, eine „antistaatliche Kraft“ zu sein, die die Regierungsarbeit lähme. Diese Entscheidung führte zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Sicherheitskräften und dem Militär vor dem Parlamentsgebäude.
Schlüsselzahlen und Fakten
- Antrag auf Amtsenthebung: 191 Abgeordnete unterstützen den Vorschlag.
- Sitzverteilung im Parlament: 300 Sitze, davon 108 für die regierende Partei.
- Verfassungsgericht: Sechs von neun Richtern müssen die Amtsenthebung billigen.
- Konsequenz: Präsident Yoon wird während des Verfahrens durch den Premierminister ersetzt.