Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, die Kontrollen an den Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien aufzuheben. Diese Länder werden am 1. Januar 2025 dem Schengen-Raum beitreten, teilte der Pressedienst des EU-Rates am Donnerstag, den 12. Dezember, mit.
Sándor Pintér, der Innenminister Ungarns, das derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, nannte diese Entscheidung einen „historischen Moment“.
„Die Aufhebung der Personenkontrollen an den inneren Landgrenzen dieser Mitgliedstaaten und zwischen ihnen war eine Schlüsselpriorität der ungarischen Präsidentschaft, und heute haben wir dies umgesetzt. Dieser Schritt wird nicht nur den Bürgern Bulgariens und Rumäniens zugutekommen, sondern der gesamten EU“, erklärte er.
Wie bekannt, wurde 2023 im EU-Rat eine Einigung über den „teilweisen“ Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum erzielt. Dies beinhaltete die Aufhebung der Kontrollen an Flughäfen und Seehäfen, was am 30. März 2024 in Kraft tritt.
Obwohl Rumänien und Bulgarien bereits 2010 alle technischen Kriterien für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllten, stießen sie auf Widerstand von Österreich und den Niederlanden. Diese argumentierten mit angeblich unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration.
Der Schengen-Raum ist die größte Freizügigkeitszone der Welt. Die Grenzkontrollen zwischen Frankreich, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg wurden erstmals 1985 aufgehoben. Der Schengen-Raum umfasst nun 29 Länder (25 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) und 420 Millionen Menschen. Kontrollen an den Binnen-Grenzen zu Zypern wurden noch nicht aufgehoben, und Irland ist nicht Teil des Schengen-Raums.