Der Bundestag hat am Montag, den 16. Dezember, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen.
Nach den Ergebnissen der namentlichen Abstimmung stimmten 394 Abgeordnete für das Misstrauensvotum, 207 stimmten dagegen, und 116 enthielten sich der Stimme. Um Vertrauen in den Kanzler auszudrücken, waren mindestens 367 Stimmen erforderlich.
Das Misstrauensvotum wurde von der größten Oppositionsfraktion, dem konservativen Block bestehend aus der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU), sowie von der aus der Regierungskoalition ausgeschiedenen Freien Demokratischen Partei (FDP) unterstützt.
Auch Abgeordnete der Linken, der populistischen „Vereinigung Sara Wagenknecht“ (SSW) und der Alternative für Deutschland (AfD) stimmten für das Misstrauensvotum gegen Scholz.
207 Abgeordnete, hauptsächlich Sozialdemokraten, unterstützten den Kanzler, während sich überwiegend Mitglieder der Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) enthielten.
Es wird erwartet, dass Olaf Scholz noch heute einen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier senden wird, in dem er vorschlägt, das Parlament aufzulösen.
