Die Europäische Union bereitet ein neues, 16. Sanktionspaket gegen Russland vor, das im Februar 2025, zum dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, verabschiedet werden soll. Dies berichtet die Welt am Sonntag.
Ziele und Maßnahmen des neuen Pakets
Die neuen Sanktionen sollen ein klares Signal an Moskau senden. Diplomaten der EU erklärten, dass die Maßnahmen auf Wirtschaftssektoren abzielen werden, die bisher nicht oder nur unzureichend betroffen waren.
Das Paket umfasst außerdem:
- Zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen, die als Propagandisten des russischen Regimes und als verantwortlich für die territoriale Integrität der Ukraine angesehen werden.
- Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten für Personen, die in Spionage oder Desinformationskampagnen für Russland involviert sind.
Herausforderungen bei der Umsetzung
Die EU erkennt die Schwierigkeit an, die Beteiligung von Personen an hybriden Angriffen und Desinformationskampagnen nachzuweisen. Daher ist noch unklar, ob Sanktionen für Spionage und Desinformation am 24. Februar 2025 genehmigt werden.