Der neu gewählte Präsident der USA, Donald Trump, hat angekündigt, das Justizministerium anzuweisen, sich verstärkt für die Todesstrafe einzusetzen. Dies berichtete The Hill am 24. Dezember.
Trumps Aussage
In einem Post auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump:
„Sobald ich im Amt bin, werde ich das Justizministerium anweisen, entschlossen die Todesstrafe zu verfolgen, um amerikanische Familien und Kinder vor grausamen Verbrechern, Mördern und Monstern zu schützen. Wir werden wieder ein Land von Recht und Ordnung.“
Hintergrund und Kontrast zu Bidens Politik
- Trumps Erklärung erfolgte einen Tag nach der Entscheidung von Präsident Joe Biden, die Urteile von 37 von 40 Häftlingen in den Bundes-Todeszellen in lebenslange Haft umzuwandeln.
- Während seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump die Vollstreckung von Todesurteilen auf Bundesebene nach fast 20 Jahren Pause wieder aufgenommen.
- Biden setzte nach seinem Amtsantritt im Januar 2021 einen Bundesmoratorium für die Todesstrafe in Kraft.
Reaktionen
- Steve Chung, Kommunikationsdirektor von Trump, kritisierte Bidens Entscheidung als „schändlich“ und eine „Ohrfeige“ für die Familien der Opfer.
- Trump betonte, dass die Rückkehr zur Todesstrafe ein Schlüsselelement seiner Politik zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung sei.
Status der Todesstrafe in den USA
- Die Todesstrafe ist in 27 Bundesstaaten legal, obwohl in acht davon ein Moratorium besteht.
- Auf Bundesebene wurde seit 2021 keine Hinrichtung mehr vollzogen.
- Im Militärrecht ist die Todesstrafe vorgesehen, jedoch wurde die letzte Exekution 1961 durchgeführt.
