Die Vereinigten Staaten stellen der Ukraine 15 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, die durch künftige Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gesichert sind. Dies gab der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal am Montag, den 30. Dezember, auf Telegram bekannt.
„Ein entsprechendes Abkommen wurde vom ukrainischen Finanzministerium und der Weltbank unterzeichnet. Die Mittel werden im Rahmen des Projekts PEACE in Ukraine bereitgestellt und stellen einen Teil des 20-Milliarden-Dollar-Beitrags der USA im Rahmen der G7-Initiative dar. Diese Mittel sind für soziale und humanitäre Ausgaben bestimmt“, schrieb Schmyhal.
Er bedankte sich bei den USA und der Weltbank für die Unterstützung der Initiative, die „Russland für seine Aggression gegen die Ukraine zahlen lässt“.
Verwendungszwecke der Mittel
Das ukrainische Finanzministerium erklärte, dass die im Rahmen von PEACE in Ukraine bereitgestellten Mittel für folgende Zwecke verwendet werden:
- Zahlung von Gehältern an Mitarbeiter im Gesundheitswesen, Bildungssektor, Notfalldienste und staatliche Bedienstete.
- Sozialhilfe für bedürftige Familien, Binnenvertriebene, Menschen mit Behinderungen sowie für Familien mit Kindern (Schwangerschaft, Geburt, Adoption und alleinerziehende Eltern).
Hintergrund
Seit 2022 hat die direkte Haushaltsunterstützung der USA für die Ukraine über 30 Milliarden US-Dollar überschritten. Dieses Abkommen spiegelt die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine wider und betont die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der G7-Initiative.
