Bundeskanzler Olaf Scholz steht Berichten zufolge einer neuen Finanzhilfe in Höhe von rund drei Milliarden Euro für die Ukraine kritisch gegenüber. Die Initiative, die von Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius vorangetrieben wird, zielt darauf ab, zusätzliche Waffenlieferungen noch vor der Bundestagswahl zu sichern. Laut Informationen des Spiegel könnte Scholz’ Kanzleramt diese Pläne jedoch verhindern.
Geplante Waffenlieferungen
Der Vorschlag beinhaltet:
- Drei Batterien des Luftverteidigungssystems Iris-T mit Raketen,
- Patriot-Raketen,
- Zehn Radhaubitzen und
- Artilleriemunition.
Diese Liste wurde nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition im November 2024 erstellt, um auf die beschleunigten russischen Offensiven und die Unsicherheiten nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA zu reagieren. Die Frage, ob Washington weiterhin militärische Unterstützung leisten wird, bleibt unklar.
Gründe für die Blockade
Das Kanzleramt argumentiert, dass die Ukraine ausreichend durch den aktuellen Verteidigungshaushalt unterstützt wird, der für 2025 rund vier Milliarden Euro vorsieht. Zudem wird auf einen von den G7 gewährten Kredit über 50 Milliarden US-Dollar verwiesen, der durch eingefrorene russische Vermögenswerte gedeckt ist.
Politische Motivation
Laut Insidern möchte Scholz weitere Waffenlieferungen inmitten des Bundestagswahlkampfs vermeiden, um potenzielle Wähler der SPD nicht zu verschrecken. Scholz wolle das zukünftige Kabinett nicht mit vollendeten Tatsachen konfrontieren.
Kritische Stimmen
Vertreter des Außen- und Verteidigungsministeriums sehen diese Verzögerung kritisch, da sie die wachsenden Anforderungen der Ukraine nicht ausreichend berücksichtigt. Sie befürchten, dass eine zögerliche Haltung Deutschlands das militärische Gleichgewicht in der Region gefährden könnte.
