John Kirby, Sprecher des Weißen Hauses, erklärte, dass derzeit keine der Konfliktparteien – weder die Ukraine noch Russland – bereit für Verhandlungen sei.
„Es gibt keine Anzeichen dafür, dass eine der Seiten zu Gesprächen bereit ist“, sagte Kirby am Freitag, den 10. Januar, in einer Pressekonferenz.
Neue Sanktionen gegen Russland
Kirby betonte, dass der Zeitpunkt für die Einführung neuer Sanktionen gegen Russland bewusst gewählt wurde, da „die Ölmärkte in einer grundsätzlich besseren Lage“ seien und die US-Wirtschaft auf mögliche Markterschütterungen vorbereitet sei. Die Sanktionen wurden wenige Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump verhängt, um die Position der USA in den laufenden Bemühungen um globale Stabilität zu stärken.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Kirby führte an, dass:
- Der Ölpreis seit Beginn des russischen Angriffskrieges um 35 Dollar pro Barrel gesunken ist.
- Der Durchschnittspreis für Benzin in den USA von 4 Dollar auf etwas über 3 Dollar pro Gallone gefallen ist.
Unterstützung der Ukraine
Die Sanktionen sind Teil eines breiteren Maßnahmenpakets der Biden-Regierung, die der Ukraine seit Beginn des Konflikts 64 Milliarden Dollar an militärischer Hilfe bereitgestellt hat. Dazu gehören:
- 500 Millionen Dollar diese Woche für Raketen zur Luftabwehr,
- Luft-Boden-Munition,
- Unterstützungsausrüstung für Kampfjets.
Übergang zur Trump-Administration
Kirby bestätigte, dass das Team von Joe Biden die Berater von Donald Trump über die Sanktionen informiert hat. Er räumte jedoch ein, dass die kommende Trump-Administration theoretisch Sanktionen aufheben könnte. Allerdings müsste jede Regierung, die dies plant, dem Kongress Bericht erstatten, der dann die Möglichkeit hat, eine entsprechende Entscheidung abzulehnen.
