Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben am Freitag, den 10. Januar, neue Sanktionen gegen hochrangige venezolanische Beamte verhängt. Zudem erhöhte Washington die Belohnung für Informationen, die zur Festnahme von Präsident Nicolás Maduro führen könnten. Dies geht aus einer Mitteilung des US-Finanzministeriums und des EU-Rates hervor.
Neue Sanktionen im Detail:
- USA: Acht führende Beamte, darunter der Präsident der staatlichen Ölgesellschaft Petroleos de Venezuela (PDVSA) und der venezolanische Verkehrsminister, stehen nun auf der Sanktionsliste. Laut dem US-Finanzministerium tragen diese Personen aktiv zur Unterdrückung des venezolanischen Volkes und zur Untergrabung der Demokratie bei.
- Belohnung: Das US-Außenministerium erhöhte die Belohnung für Informationen zur Festnahme von Nicolás Maduro und des Innenministers Diosdado Cabello auf 25 Millionen US-Dollar.
EU-Sanktionen:
- Der EU-Rat verlängerte die bestehenden restriktiven Maßnahmen bis zum 10. Januar 2026.
- Vier zuvor ausgesetzte Reiseverbote wurden wieder eingeführt.
- Der Sanktionskatalog wurde um 15 neue Namen erweitert, darunter Mitglieder des Nationalen Wahlrats, der Justizbehörden und der Sicherheitskräfte Venezuelas.
Politische Lage in Venezuela:
- Am 10. Januar legte Nicolás Maduro zum dritten Mal den Amtseid als Präsident ab. Seine Amtszeit wurde bis 2031 verlängert.
- Die Opposition und Teile der internationalen Gemeinschaft, darunter die Europäische Union, erkannten die Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 nicht an. Sie werfen Maduro Wahlbetrug vor und betrachten Edmundo González Urrutia als rechtmäßigen Sieger.
Proteste und internationale Reaktionen:
- Die Amtseinführung Maduros wurde von landesweiten Protesten begleitet.
- Die EU und die USA betonten, dass die Sanktionen darauf abzielen, Druck auf die Regierung Maduro auszuüben, um demokratische Reformen und faire Wahlen zu ermöglichen.
