Der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, erklärte, dass Budapest noch nicht entschieden habe, ob es die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland unterstützen werde. Dies berichtet Reuters am Mittwoch, den 16. Januar.
Bóka betonte, dass die Europäische Union vor einer Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen zunächst Konsultationen mit der neuen Regierung von Donald Trump in den USA abhalten solle.
Aussagen von János Bóka:
- „Ich denke, es ist völlig natürlich, vor einer Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen um weitere sechs Monate die neue US-Regierung zu fragen, wie sie das zukünftige Sanktionsregime sieht.“
- Die Sanktionen betreffen verschiedene Wirtschaftssektoren sowie die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank.
Hintergrund:
- Die EU-Sanktionen gegen Russland werden alle sechs Monate verlängert und erfordern die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten.
- Ungarn hat in der Vergangenheit mehrfach EU-Maßnahmen gegen Russland infrage gestellt und verzögert.
Auswirkungen:
Die unklare Haltung Ungarns könnte die Bemühungen der EU, ein einheitliches Vorgehen gegenüber Russland aufrechtzuerhalten, erschweren. Gleichzeitig zeigt diese Situation die zunehmenden geopolitischen Spannungen innerhalb der EU, insbesondere angesichts der kommenden Veränderungen in der US-Außenpolitik.
