Drei österreichische Parteien haben sich auf die Bildung einer Koalitionsregierung ohne die rechtspopulistische FPÖ geeinigt, obwohl diese bei den Wahlen im September die meisten Stimmen erhielt. Dies berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Donnerstag, den 27. Februar.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) und die liberale Partei NEOS konnten sich im zweiten Anlauf auf eine Dreier-Koalition verständigen. Die Koalitionsvereinbarung wird dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Sollte es keine Hindernisse geben, könnte die neue Regierung bereits am kommenden Montag vereidigt werden.
Herausforderungen für die Koalitionsbildung
Während ÖVP und SPÖ gemeinsam über eine knappe Mehrheit in der unteren Parlamentskammer verfügen, wurde NEOS als dritter Partner hinzugezogen, um eine stabile Regierungsbasis zu gewährleisten. Allerdings steht NEOS noch vor einer internen Hürde: Am Sonntag muss ein Parteitag mit einer Zweidrittelmehrheit das Koalitionsabkommen absegnen.
Sollte der Koalitionspakt endgültig bestätigt werden, würde dies eine bedeutende politische Weichenstellung in Österreich bedeuten. Der Ausschluss der FPÖ aus der Regierung zeigt, dass die pro-europäischen und gemäßigten Parteien einen klaren Kurs gegen rechtspopulistische Strömungen verfolgen.
