Migration Kontrolle Deutschland
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wurden mehrere Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration beschlossen. Das berichtete die Bild-Zeitung am Sonntag, dem 9. März.
Bereits am ersten Arbeitstag der neuen Regierung sollen Grenzkontrollen verschärft und ein Mechanismus zur Abweisung illegaler Migranten eingeführt werden. Zentrale Rolle dabei spielt die Wiedereinführung der Formulierung „Steuerung und Begrenzung der Migration“ ins Gesetz.
Die Bundesregierung plant zudem, die Europäische Union stärker in die Verantwortung zu nehmen, damit bereits an den Außengrenzen der EU verstärkt Migranten zurückgewiesen werden. Zugleich soll jedoch gezielt qualifizierte Zuwanderung gefördert werden, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft könnten Deutschland bis 2027 etwa 728.000 Fachkräfte fehlen, insbesondere im Gesundheitswesen, Sozialwesen und Bildungsbereich.
Weiterhin erhält die Polizei erweiterte Befugnisse, illegale Migranten festzunehmen und deren Abschiebungen zu beschleunigen. Hierfür werden spezielle Zentren zur vorübergehenden Unterbringung vor der Abschiebung eingerichtet.
Zusätzlich ist vorgesehen, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls ihnen Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen nachgewiesen werden. Außerdem kommen strengere Vorschriften zur Familienzusammenführung für Migranten mit vorübergehendem Schutzstatus.
