Der vorläufige Stopp des deutschen Aufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge geht auf das Fehlen einer politischen Entscheidung über die nächsten Schritte in der Migrationspolitik zurück. Aufgrund andauernder Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat die Regierung keine neuen Verpflichtungen übernommen.
Nur in Ausnahmefällen wird das Verfahren fortgesetzt – nämlich dort, wo der Umsiedlungsprozess bereits weit fortgeschritten ist.
Deutschland hatte sich laut bisheriger Vereinbarungen verpflichtet, im Zeitraum 2024–2025 insgesamt 13.100 Plätze für Flüchtlinge bereitzustellen. Bisher sind jedoch nur 5.061 Menschen angekommen. In dieser Zahl sind auch syrische Flüchtlinge enthalten, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens von 2016 aus der Türkei aufgenommen wurden.
Das Verfahren zur humanitären Aufnahme beginnt mit Empfehlungen des UNHCR für besonders schutzbedürftige Personen. Danach folgen Interviews und Sicherheitsüberprüfungen, bevor die Umsiedlung erfolgt.