Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf die Einrichtung eines neuen Verteidigungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro geeinigt. Der Fonds ermöglicht es den Mitgliedsländern, über Brüssel zinsgünstige Kredite für gemeinsame Rüstungsbeschaffungen aufzunehmen. Die Initiative ist eine direkte Antwort auf die zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine sowie die wiederholten Forderungen von Donald Trump, Europa solle mehr in seine eigene Verteidigung investieren.
Ein zentrales Ziel des Fonds ist der Wiederaufbau und die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, die über Jahre hinweg schrumpfte. Vorrang sollen dabei Unternehmen mit Sitz in der EU erhalten. Gleichzeitig sollen außereuropäische Anbieter – insbesondere aus den USA, dem Vereinigten Königreich und der Türkei – motiviert werden, ihre Produktion in die EU zu verlagern.
Laut der Einigung müssen mindestens 65 % des Wertes eines jeden Verteidigungsauftrags von Firmen aus der EU, der Ukraine, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz abgedeckt werden. Der Anteil von Drittstaaten wie etwa Großbritannien darf maximal 35 % betragen – jedoch nur bei Vorliegen eines Verteidigungspakts mit der EU.
Für einzelne außereuropäische Auftragnehmer gilt ein Höchstanteil von 15 %, der auf 35 % steigen kann, wenn diese bereits eng mit einem EU-Hauptauftragnehmer kooperieren oder sich verpflichten, innerhalb von zwei Jahren eine europäische Alternative zu prüfen.
Gefördert werden unter anderem Beschaffungen von Artilleriemunition, Raketen, Drohnen, Luftabwehrsystemen, strategischer Luftfahrt sowie Technologien in den Bereichen Cybersicherheit und künstliche Intelligenz.
Die Regelung wurde im Eilverfahren verabschiedet und soll noch vor Monatsende in Kraft treten.