In Deutschland läuft derzeit eine großangelegte Polizeiaktion gegen Hass und Hetze im Internet. Unter der Leitung des Bundeskriminalamtes (BKA) finden am Mittwoch, dem 25. Juni, in allen 16 Bundesländern Hausdurchsuchungen, Verhöre und Identitätsfeststellungen statt. Insgesamt sind mehr als 170 Maßnahmen geplant, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Behördenkreise.
Die Ermittlungen richten sich vor allem gegen Personen, die im Netz rechtsextremistische, extrem religiöse oder linksextreme Hassbotschaften verbreitet haben. Auch Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Politikern stehen im Fokus der Aktion.
Allein in Nordrhein-Westfalen laufen aktuell 14 von insgesamt rund 130 Verfahren wegen hetzerischer Beiträge in sozialen Netzwerken. Die Polizei ist unter anderem in Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster im Einsatz.
„Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Smartphones oder Computern verstecken“, betonte NRW-Innenminister Herbert Reul. Er wies darauf hin, dass viele Menschen offenbar vergessen hätten, wo die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und strafbarer Hassrede verlaufe. „Die Regel ist einfach: Was Sie sich im echten Leben nicht trauen würden, hat auch im Internet nichts zu suchen“, erklärte Reul.
Ziel der bundesweiten Aktion ist es, gezielt gegen Hetzer im Netz vorzugehen und die Täter aus der Anonymität zu holen. Festnahmen sind derzeit nicht vorgesehen.