Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) vorzubereiten. Das berichtet die Zeit am Sonntag, dem 29. Juni. Bundeskanzler Friedrich Merz und sein CDU/CSU-Block lehnen den Vorstoß jedoch ab.
Die SPD plant, zunächst auf Ebene der Bundesländer eine Arbeitsgruppe einzurichten, die belastbares Material über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD sammeln soll. Sollten die Beweise ausreichen, könnte ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden.
In der SPD-Resolution heißt es ausdrücklich, ein Verbot könne politische Auseinandersetzungen über die Inhalte der AfD nicht ersetzen. Die Arbeitsgruppe solle daher auch eine Strategie zum politischen Umgang mit der Partei entwickeln.
SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das Vorgehen als „historische Aufgabe“, um die AfD langfristig wieder aus den Parlamenten zu verdrängen. „Unsere Verfassung bietet die notwendigen Instrumente. Diese müssen genutzt werden“, so Klingbeil.
Die Union aus CDU und CSU sieht das anders. Bundeskanzler Friedrich Merz und die Parteiführung befürchten, ein Verbot könnte der AfD eher zusätzlichen Auftrieb geben. Stattdessen wolle man die Partei auf politischem Weg bekämpfen, unterstreicht das konservative Lager.
Die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbot sorgt bundesweit für hitzige Debatten.