China: Todesstrafe für Ex-Beamten

Ein chinesisches Gericht hat den ehemaligen Vizevorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Provinz Hainan, Liu Xintai, zum Tode verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, zwischen 2003 und 2024 Bestechungsgelder in Höhe von rund 316 Millionen Yuan (etwa 44 Millionen US-Dollar) angenommen zu haben. Das berichtet der staatliche Sender CCTV.

Liu nutzte seine einflussreichen Positionen in den Provinzen Shandong und Hainan, um Unternehmen und Privatpersonen unrechtmäßig zu staatlichen Aufträgen, Beförderungen oder Haushaltsmitteln zu verhelfen. Im Gegenzug erhielt er Bestechungsgelder – teils direkt, teils über Mittelsmänner.

Das Gericht ordnete zusätzlich die Konfiszierung seines gesamten Vermögens an und entzog ihm alle politischen Rechte. Aufgrund mildernder Umstände – darunter ein umfassendes Geständnis, Reue, Kooperation mit den Ermittlern und die Rückgabe illegaler Einnahmen – wurde die Vollstreckung der Todesstrafe um zwei Jahre ausgesetzt.

Das Urteil wurde am 26. August 2025 im südchinesischen Guilin öffentlich verkündet. Der Prozess war von Medien, Parlamentariern und der Öffentlichkeit beobachtet worden.

Bereits im November 2024 war ein ähnliches Urteil gegen den früheren Vizevorsitzenden des Volkskongresses der Provinz Guangdong, Chen Jixin, ergangen. Er wurde wegen Bestechung in Höhe von rund 278 Millionen Yuan (ca. 38 Millionen US-Dollar) zum Tode verurteilt. Auch Chen nutzte seine Ämter für persönliche Bereicherung – selbst nach seiner Pensionierung.

Von admin

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