Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat eindringlich vor einer drohenden humanitären Energiekrise in der Ukraine gewarnt. In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, aus dem der Sender ZDF zitiert, erklärte Merz, die Ukraine befinde sich „am Rand eines humanitären energiepolitischen Notstands“.
Das Schreiben wurde im Vorfeld eines Treffens der sogenannten „Koalition der Entschlossenen“ in Paris verschickt, bei dem über weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine beraten werden soll.
Nach Einschätzung des Kanzlers strebt der russische Präsident Wladimir Putin auch im vierten Kriegswinter kein Waffenstillstandsabkommen an. Stattdessen habe er die bislang schwersten Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine angeordnet. Besonders betroffen seien Energieanlagen, deren Zerstörung massive Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung habe.
Merz betonte, dass die Bundesregierung weiterhin entschlossen sei, auf ein Ende des Krieges hinzuarbeiten. Ein dauerhafter Frieden sei jedoch nur möglich, wenn die Ukraine diesmal glaubwürdige und belastbare Sicherheitsgarantien erhalte – sowohl von den Vereinigte Staaten als auch von europäischen Partnern.
Ohne solche Garantien bestehe die Gefahr, dass sich die humanitäre Lage weiter verschärfe und Millionen Menschen im Winter ohne ausreichende Energieversorgung blieben, warnte der Kanzler.