Im Juni dieses Jahres traf die EU die Entscheidung, den vorübergehenden Schutz für ukrainische Flüchtlinge bis zum 4. März 2026 zu verlängern. In jedem Land gibt es jedoch unterschiedliche Bedingungen für ihren Aufenthalt.
Was sagt die Statistik?
Laut Eurostat hatten bis zum 31. August 2024 etwa 4,2 Millionen Bürger aus Nicht-EU-Staaten in der EU vorübergehenden Schutzstatus. Von diesen sind mehr als 98,3 % Ukrainer. Fast die Hälfte dieser Personen sind erwachsene Frauen (45,1 %), fast ein Drittel sind Kinder (32,3 %), und mehr als ein Fünftel sind Männer (22,6 %).
Die meisten ukrainischen Flüchtlinge wurden von Deutschland aufgenommen – 1.122.330 Personen, das sind 27,0 % des Gesamtanteils. Es folgen Polen mit 975.190 Personen (23,4 %) und die Tschechische Republik mit 376.885 Personen (9,1 %).
Im Vergleich zum Ende Juli 2024 gab es in Deutschland den größten absoluten Anstieg der Flüchtlingszahlen (+11.730; +1,1 %), gefolgt von der Tschechischen Republik (+7.275; +2,0 %) und Rumänien (+3.050; +1,8 %). In Polen (-1.015; -0,1 %), Frankreich (-680; -1,1 %) und Luxemburg (-10; -0,3 %) ging die Zahl der Flüchtlinge zurück.
Was wird sich in Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik ändern?
In Deutschland erhalten ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld. Die Höhe dieser Unterstützung variiert je nach Personenkategorie: Alleinstehende Erwachsene erhalten 563 Euro pro Monat, Jugendliche 471 Euro und Kinder 357 Euro.
Ab Januar 2025 wird das Bürgergeld für arbeitsfähige, aber arbeitslose Flüchtlinge um 30 % gekürzt, wenn diese kein attraktives Arbeitsangebot annehmen. Die deutsche Regierung erhofft sich, dass diese Maßnahme die Arbeitsaufnahme fördert und gleichzeitig die Belastung des Haushalts verringert.
Aktuell leben mehr als 1,1 Millionen Ukrainer, die vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten haben, wobei fast 700.000 davon im erwerbsfähigen Alter sind. Laut dem deutschen Ministerium für Arbeit lag ihre Beschäftigungsquote im Sommer bei 38 %.
Ab 2025 werden Ukrainer in Polen, die einen Pesel UKR (offizielle Bestätigung des Aufenthaltsrechts in Polen) besitzen, eine CUKR-Aufenthaltskarte beantragen können. Diese erlaubt es, drei Jahre lang legal im Land zu bleiben und zu arbeiten.
In der Tschechischen Republik wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das es ab 2025 ermöglicht, einen neuen Aufenthaltstitel (dlouhodobý pobyt) zu beantragen, der eine unbefristete Arbeitserlaubnis gewährt. Der Antrag kann von Bürgern gestellt werden, die seit zwei Jahren im Land arbeiten und bestimmte finanzielle Anforderungen erfüllen.
Was wird in der Slowakei, Großbritannien, Litauen und Lettland geschehen?
In der Slowakei leben derzeit etwa 400.000 ukrainische Flüchtlinge. Ab dem 1. März 2025 wird die Aufenthaltsdauer in Unterkünften auf maximal 60 Tage verkürzt, und die Wohnhilfe wird nur für diese ersten 60 Tage gewährt. Ausnahmen gibt es für besonders gefährdete Gruppen wie Senioren ab 65 Jahren, Kinder unter 5 Jahren und alleinstehende Erziehungsberechtigte.
Die britische Regierung plant, die Visa für ukrainische Flüchtlinge, die seit Beginn des russischen Angriffs im Land sind, um 18 Monate zu verlängern. Anträge können ab dem 4. Februar 2025 gestellt werden.
In Litauen wurde der kostenlose öffentliche Nahverkehr für ukrainische Flüchtlinge in großen Städten um ein weiteres Jahr verlängert. Bis heute arbeiten 62 % der arbeitsfähigen Ukrainer legal in Litauen.
Lettland hat im November 2024 Gesetzesänderungen verabschiedet, die die staatliche Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge um ein weiteres Jahr verlängern und die Hilfe auf 65 Millionen Euro aufstocken.
