Die Bundesregierung setzt sich innerhalb der Europäischen Union für eine Lockerung der Sanktionen gegen Syrien ein, um die Beziehungen zur neuen Führung des Landes zu normalisieren. Wie AFP und die Financial Times am Dienstag, dem 7. Januar, unter Berufung auf diplomatische Kreise berichteten, zielt der Vorschlag darauf ab, die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau des Landes zu erleichtern.
Geplante Änderungen der Sanktionen
- Finanzielle Transaktionen erleichtern: Deutschland möchte die Abwicklung von Zahlungen mit syrischen staatlichen Einrichtungen vereinfachen.
- Lockerung privater Geldtransfers: Restriktionen für Überweisungen von Privatkapital nach Syrien sollen gelockert werden.
- Aufhebung sektoraler Sanktionen: Insbesondere der Energiesektor und die Luftfahrt sollen von bestehenden Sanktionen ausgenommen werden.
Politische Diskussion in der EU
Diese Vorschläge werden voraussichtlich am 27. Januar bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel diskutiert. Da jede Änderung der Sanktionspolitik einstimmig von allen Mitgliedsstaaten genehmigt werden muss, wird ein intensiver diplomatischer Dialog erwartet.
Reaktion auf US-Maßnahmen
Die Vereinigten Staaten hatten kürzlich beschlossen, ihre Sanktionen gegen Syrien für sechs Monate auszusetzen, um humanitäre Hilfsmaßnahmen zu erleichtern. Dieser Schritt könnte die Diskussion in der EU beeinflussen.
Umstrittene Gruppen bleiben sanktioniert
Die islamistische Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die unter der Führung des neuen syrischen De-facto-Anführers Ahmed al-Sharaa steht, bleibt weiterhin auf der EU-Sanktionsliste. Trotz der Rolle von HTS in der Übergangsregierung wird die Organisation als Sicherheitsrisiko eingestuft.
