Die Europäische Kommission (EK) hat einen Vorschlag angenommen, Zölle auf eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte aus Russland und Weißrussland sowie auf einige stickstoffhaltige Düngemittel einzuführen. Dies gab die Pressestelle der Europäischen Kommission am Dienstag, dem 28. Januar, bekannt.
Die landwirtschaftlichen Produkte, auf die die neuen Zölle Einfluss haben, machten im Jahr 2023 15% des landwirtschaftlichen Imports aus Russland aus. Diese Waren unterlagen zuvor keinen erhöhten Zöllen.
„Die eingeführten Zölle sollen das Wachstum der Binnenproduktion und der Düngemittelindustrie der EU unterstützen, die während der Energiekrise gelitten hat. Sie ermöglichen auch eine Diversifizierung der Lieferungen aus Drittländern“, heißt es in der Erklärung.
Gleichzeitig betont die Europäische Kommission, dass die EU-Zölle auf landwirtschaftliche Produkte und Düngemittel aus Russland den russischen Export in Drittländer über das Territorium der Union nicht beeinträchtigen werden.
Der Vorschlag der Kommission wird nun vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU durch eine qualifizierte Mehrheitsabstimmung im Einklang mit der rechtlichen Grundlage der Gemeinsamen Handelspolitik geprüft.
Die EU-Behörden arbeiten daran, dass das 16. Sanktionspaket gegen Russland bis Februar verabschiedet wird.
