Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundestag aufgefordert, die von Russland entfesselte Invasion der Ukraine und ihre weitreichenden Folgen für Deutschland und Europa als Notlage einzustufen. Dies sei notwendig, um die weitere Unterstützung der Ukraine sicherzustellen, erklärte Scholz gegenüber Journalisten.
„Der Bundestag muss so schnell wie möglich eine Resolution verabschieden, die den Krieg in der Ukraine und seine gravierenden Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands und Europas gemäß Artikel 115, Absatz 2 des Grundgesetzes als Notlage einstuft. Dies würde bedeuten, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht mehr auf Kosten anderer staatlicher Aufgaben erfolgen muss“
, so Scholz.
Finanzierungsfragen offen
Medien berichten, dass aus Scholz‘ Äußerungen nicht hervorgeht, um welche finanziellen Mittel es genau geht und aus welchen Quellen sie stammen sollen. Es wird spekuliert, dass neue Kredite aufgenommen werden könnten.
Scholz betonte zudem, dass die jüngsten Entwicklungen der letzten 24 Stunden und die Position der US-Regierung eine sofortige Antwort erfordern.
EU-weite Verteidigungsstrategie gefordert
Neben nationalen Maßnahmen will Scholz auch eine Debatte auf EU-Ebene anstoßen, um gemeinsame Investitionen in die europäische Verteidigung zu ermöglichen und eine stärkere Rüstungsindustrie in Europa aufzubauen.
„Untätigkeit würde die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents gefährden – und das werde ich in dieser kritischen Zeit nicht zulassen“, betonte der Kanzler.