Sollte es bis zum Ende des heutigen Tages keine Waffenruhe in der Ukraine geben, will die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland vorbereiten. Das erklärte der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Montag, dem 12. Mai, bei einem Pressebriefing in Berlin. Die Erklärung wurde von der Bild-Zeitung veröffentlicht.
„Die Zeit ist abgelaufen – es bleiben nur noch zwölf Stunden“, richtete Kornelius seine Worte direkt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auf die Frage, ob damit unmittelbar die Ausarbeitung neuer Sanktionen gemeint sei, antwortete er: „Ganz genau.“
Laut Kornelius werde parallel bereits in Brüssel an einem 17. Sanktionspaket gearbeitet, unabhängig vom Ausgang der laufenden Verhandlungen. Politische Berater der EU-Mitgliedstaaten sollen unmittelbar nach Ablauf der Frist mit der konkreten Ausarbeitung beginnen.
Der Sprecher lobte die ukrainische Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für ihre Gesprächsbereitschaft und betonte, dass Kiew offen für eine diplomatische Lösung sei. Dagegen sei auf russischer Seite bislang unklar, ob es ernsthafte Absichten zu einem Dialog gebe: „In dieser dynamischen Lage scheint Moskau noch keine klare Vorstellung zu haben, wie es den nächsten Schritt gestalten will.“
Die politische Spannung steigt – und mit ihr die Erwartung an konkrete Schritte zur Deeskalation, während die EU entschlossen scheint, Druck aufrechtzuerhalten.