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EU nennt Bedingungen für einen Dialog mit Syrien

Die Europäische Union plant, das Thema der Schließung russischer Militärstützpunkte in Syrien während der Gespräche mit der neuen Regierung des Landes anzusprechen. Dies erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag, dem 16. Dezember, nach einem Treffen mit den EU-Außenministern, berichtet die Zeitung Politico.

Laut Kallas sind viele europäische Beamte der Meinung, dass eine der Voraussetzungen für den Dialog mit Damaskus der „Verzicht auf russischen Einfluss“ sein sollte.

„Diese Stützpunkte sind auch Ausgangspunkt für russische Operationen in Afrika und den südlichen Nachbarregionen. Dies ist zweifellos eine ernsthafte Sorge für die europäische Sicherheit“, betonte Kallas.

Die EU hat bereits einen hochrangigen Diplomaten nach Syrien entsandt, um Kontakte mit der Übergangsregierung in Damaskus zu knüpfen. Bei dem Treffen der EU-Außenminister brachte auch der niederländische Außenminister Kaspar Veldkamp die Frage der russischen Stützpunkte auf.

„Was die russischen Militärbasen in Syrien betrifft – wir wollen, dass Russland geht“, erklärte Veldkamp.

Zuvor hatte die Europäische Union alle diplomatischen Beziehungen zum Assad-Regime abgebrochen.

In Syrien befinden sich mehrere russische Militärstützpunkte, darunter der Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in der Provinz Latakia. Russland erhielt 2017 das Recht, dort seine Luft- und Weltraumkräfte für einen Zeitraum von 49 Jahren kostenlos zu stationieren.

Zudem unterhält Russland eine Marinebasis im syrischen Hafen Tartus am Mittelmeer, wo Kriegsschiffe stationiert sind. Diese Stützpunkte spielen eine zentrale Rolle in den russischen geopolitischen Aktivitäten in der Region.

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