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Wahlen in Weißrussland: Ungarn blockiert EU-Erklärung

Laut der belarussischen Redaktion von Radio Free Europe verweigerten Ungarn und die Slowakei die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung der 27 EU-Staaten. Später erklärten sich jedoch die Vertreter der Slowakei bereit, das Statement zu unterstützen, während Ungarn als einziges EU-Mitglied land in der Verweigerung blieb.

Da nicht alle 27 EU-Mitgliedstaaten das Dokument unterzeichneten, veröffentlichten die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und die EU-Kommissarin für Erweiterung, Olivér Várhelyi, eine eigene Erklärung. Darin betonten sie, dass die Wahlen vom 26. Januar in Weißrussland weder frei noch fair waren. Sie forderten die belarussischen Behörden auf, alle politischen Gefangenen freizulassen, „einschließlich eines Mitarbeiters der EU-Vertretung“ und wiesen darauf hin, dass neue Sanktionen gegen Weißrussland nicht ausgeschlossen seien.

„Die heutigen Scheinwahlen in Weißrussland waren weder frei noch fair. Das Volk Weißrusslands verdient es, wirkliches Mitspracherecht darüber zu haben, wer ihr Land führt. Unbarmherzige und beispiellose Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen der Teilnahme am politischen Leben und der Zugang zu unabhängigen Medien in Weißrussland haben den Wahlprozess jeder Legitimität beraubt“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Zusätzlich wird berichtet, dass der ungarische Außenminister Péter Szijjártó der einzige Vertreter der EU-Staaten ist, der regelmäßig Minsk besucht.

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