In Sachsen haben die CDU, SPD und BSW vorläufige Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich zuversichtlich, dass die Koalition zwischen den drei Parteien rechtzeitig gebildet wird. Allerdings gibt es noch einige heikle Themen.
Die Grundlage für die ersten Gespräche bildet ein gemeinsames Dokument, das in den sieben Wochen nach der Landtagswahl erarbeitet wurde. In dieser Zeit führte die CDU unter der Leitung von Ministerpräsident Kretschmer sogenannte Einstiegsgespräche mit den beiden anderen Parteien. Anschließend genehmigten die Führungsgremien aller drei Parteien die Aufnahme von Sondierungsgesprächen.
Allerdings fehlen in dem Dokument konkrete Angaben zu sensiblen Themen wie Sicherheitsanforderungen und Außenpolitik, insbesondere die Positionen der BSW. Der BSW-Vorsitzende Wagenknecht knüpft eine Regierungsbeteiligung an die Festlegung auf eine friedliche Außenpolitik, die im Koalitionsvertrag verankert werden muss. Zudem fordert er, dass sich die Landesverbände der CDU von der Ukraine-Politik des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz abgrenzen. Dies erschwert bereits die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Thüringen.
Frey: „Absurde Forderungen von Wagenknecht werden verschwinden“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Die jüngsten Aussagen von Frau Wagenknecht zeigen einmal mehr, dass ihre Fraktion die fünfte Kolonne Moskaus im Bund ist. Doch unsere Landesverbände lassen sich davon nicht beeindrucken.“
Kretschmer verteidigte die Gespräche mit der BSW gegen Kritik aus der Union. „Das Ergebnis unserer Vorgespräche ist lediglich ein Vorschlag zur Außenpolitik: Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten für Frieden in Europa arbeiten. Ich weiß nicht, wer dagegen sein könnte“, betonte er im „Tagesspiegel“.
Möglicher Plan für Thüringen und Brandenburg
Die Verhandlungen in Sachsen könnten als Modell für die Regierungsbildung mit der BSW in Thüringen und Brandenburg dienen. In allen drei ostdeutschen Bundesländern haben die Parteien eine Koalition mit der deutlich stärkeren AfD ausgeschlossen.
