Die Bundesregierung hat angekündigt, ihre Verteidigungsausgaben bis 2030 schrittweise auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Das entspricht über 215 Milliarden Euro jährlich – ein historischer Schritt, der als direkte Reaktion auf den wachsenden Druck aus den USA und der NATO erfolgt. Außenminister Johann Wadephul betonte am Rande eines Treffens mit dem US-Staatssekretär Marco Rubio in der Türkei, dass Berlin die Forderung des früheren US-Präsidenten Donald Trump vollumfänglich unterstützt.
Aktuell gibt Deutschland rund 2 % des BIP für die Verteidigung aus – ein Wert, der häufig nicht vollständig erreicht wird. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sprach von einem „fundamentalen Paradigmenwechsel“ in der deutschen Sicherheitspolitik. Die Zielmarke von 5 % werde nicht über Nacht erreicht, sei jedoch politisch und strategisch notwendig.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit wachsender geopolitischer Spannungen. Bis 2023 hat sich Deutschland verpflichtet, 10 % der Verteidigungsleistungen innerhalb der NATO zu übernehmen. Der Druck aus Washington wächst: Alle Mitgliedsstaaten des Bündnisses sollen laut US-Forderung künftig 5 % ihres BIP für Verteidigung aufwenden – ein Ziel, das in vielen Hauptstädten auf Skepsis stößt.
Trotzdem bekräftigte Wadephul: „Wir teilen Trumps Einschätzung – es ist notwendig.“ Deutschlands neue Verteidigungspolitik soll langfristige Stabilität innerhalb des Bündnisses sichern und das Land auf zukünftige Herausforderungen besser vorbereiten.