Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat seinen Rücktritt sowohl als Regierungschef als auch als Vorsitzender der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) angekündigt. Grund dafür ist das Scheitern der Koalitionsverhandlungen, wie er in einer Videobotschaft am Samstag, den 4. Januar, mitteilte.
„Eine Einigung über wichtige Kernfragen war nicht möglich. In den nächsten Tagen werde ich mein Amt als Bundeskanzler und Parteivorsitzender niederlegen und einen geordneten Übergang unterstützen. Dieser geordnete Übergang ist mir besonders wichtig, da ich stets für Stabilität in unserem Land und in der Volkspartei eingetreten bin“, sagte Nehammer.
Nehammer betonte, dass die ÖVP ehrliche und langwierige Verhandlungen geführt habe, jedoch keine Einigung mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) über zentrale politische Themen erzielen konnte. „Die ÖVP hält ihre Versprechen ein und wird daher keinen Maßnahmen zustimmen, die sich gegen Sozialleistungen und Unternehmen richten oder neue Steuern einführen“, fügte er hinzu.
Er machte deutlich, dass die Verhandlungen mit der SPÖ beendet seien und nicht wieder aufgenommen würden. „Daher setzen wir die Gespräche mit der SPÖ nicht fort“, erklärte Nehammer abschließend.
