Beim EU-Gipfel am 17. Februar in Paris wurden keine konkreten Entscheidungen zur Lage in der Ukraine getroffen. Dies erklärte der polnische Premierminister Donald Tusk bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen.
Laut Tusk enden solche Gipfeltreffen in der Regel nicht mit unmittelbaren Beschlüssen, sondern dienen dazu, strategische Richtungen festzulegen. Dennoch habe das Pariser Treffen die Notwendigkeit verstärkter Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Sicherheit sowie die Suche nach einer gemeinsamen Strategie zur Beendigung des Krieges in der Ukraine betont.
Höhere Verteidigungsausgaben als neue Priorität
Die EU-Staats- und Regierungschefs bestätigten ihre Bereitschaft, mehr für Verteidigung auszugeben. Verteidigungsausgaben würden nicht länger als übermäßige Belastung betrachtet.
Tusk betonte:
„Man sollte sich nicht darüber aufregen, wenn unser amerikanischer Verbündeter sagt: Gebt mehr aus, seid stärker und widerstandsfähiger.“
Er bezeichnete dies als eine wichtige Anerkennung der Sicherheitslogik, die Polen bereits seit Monaten betont habe. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben solle sowohl auf Ebene der einzelnen EU-Mitgliedstaaten als auch auf EU-Gesamtebene umgesetzt werden.
Europas Unterstützung für die Ukraine
Tusk erklärte weiter, dass die europäischen Spitzenpolitiker entschlossen seien, die Ukraine in ihrem Kampf um Souveränität zu unterstützen.
„Wenn wir Europa wirklich effektiv vor Bedrohungen schützen können – was derzeit nicht der Fall ist – dann wird auch die Unterstützung für die Ukraine gewährleistet sein.“
Am Gipfel nahmen die führenden EU-Staaten teil, darunter Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien, die Niederlande und Dänemark, sowie Vertreter der Europäischen Kommission und der NATO. Neben der Ukraine-Politik standen auch strategische Verteidigungsfragen und die Stärkung der europäischen Partnerschaften auf der Tagesordnung.