Im deutschen Verteidigungshaushalt für das Jahr 2025 fehlt überraschend ein erheblicher Betrag, der eigentlich für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen war. Wie die Bild-Zeitung am Samstag, dem 28. Juni, berichtet, fehlen im offiziellen Haushaltsentwurf rund 900 Millionen Euro.
Noch im Juni hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius versichert, dass Deutschland im kommenden Jahr Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 9,2 Milliarden Euro bereitstellen werde. Doch im aktuellen Haushaltsplan vom 24. Juni sind lediglich 8,3 Milliarden Euro vorgesehen – 900 Millionen Euro weniger als angekündigt.
Laut Verteidigungsministerium handelt es sich bei der fehlenden Summe teilweise um sogenannte Kofinanzierungsmittel und Rückflüsse aus der Europäischen Friedensfazilität. Diese Beträge seien zwar fest eingeplant, tauchten aber bislang nicht im offiziellen Etat auf. „Am Ende wird es dennoch etwa 9 Milliarden Euro geben“, versicherte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber der Bild.
Im Bundestag sorgten die widersprüchlichen Angaben für Irritation. Sebastian Schäfer, Abgeordneter der Grünen, kritisierte die unklare Kommunikation: „Aus dem Haushaltsentwurf geht nicht hervor, wie das Ministerium auf die versprochenen Summen kommt.“ Schäfer betonte, dass die Ukraine konkrete Unterstützung brauche – keine bloßen Versprechungen.