Deutschland wird weitere 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und für die Aufnahmeländer syrischer Flüchtlinge bereitstellen. Dies gab Außenministerin Annalena Baerbock am 17. März vor Beginn der Brüsseler Syrien-Konferenz bekannt.
Baerbock betonte, dass die Mittel zur Unterstützung der UN und nichtstaatlicher Organisationen eingesetzt werden. Diese leisten humanitäre Hilfe, fördern die Zivilgesellschaft, bieten psychosoziale Unterstützung und stärken das Bildungssystem. Sie unterstrich, dass Deutschland weiterhin an der Seite der syrischen Bevölkerung stehen und den inklusiven politischen Übergang unterstützen werde.
„Eine friedliche Zukunft für Syrien ist nur durch einen inklusiven Übergangsprozess möglich, der alle Seiten einbindet. Wir dürfen diese Chance nicht verpassen“, sagte Baerbock.
Die Außenministerin erklärte zudem, dass eine zukünftige syrische Regierung eine vollständige Untersuchung von Kriegsverbrechen sicherstellen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen müsse. Besonders die Reform des Sicherheitsapparats sei entscheidend, angesichts der jüngsten Zusammenstöße zwischen Anhängern von Baschar al-Assad und neuen Regierungskräften, die über 1.000 Todesopfer forderten.
Baerbock hob hervor, dass langfristiger Frieden und Sicherheit unerlässlich für die Stabilität der gesamten Region seien. Sie rief die internationale Gemeinschaft auf, den friedlichen Übergangsprozess zu unterstützen und Syrien vor weiterer Gewalt und Eskalation zu bewahren.
Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stammen von den zugesagten 300 Millionen Euro 168 Millionen aus dem Auswärtigen Amt und 133 Millionen aus dem BMZ. Mehr als die Hälfte dieser Mittel soll direkt syrischen Bürgern zugutekommen, während der Rest syrische Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei unterstützt.
Deutschland betont, dass sämtliche Hilfsprogramme ausschließlich über die UN und nichtstaatliche Organisationen umgesetzt werden – ohne Beteiligung syrischer Regierungsstrukturen.
